Veranstaltungsprogramm

Sitzung
Sek_Recht: Sektionsveranstaltung - Gesellschaftliche Bedrohungslagen als Herausforderungen für das Recht und die Rechtssoziologie?
Zeit:
Mittwoch, 25.08.2021:
11:30 - 13:30

Chair der Sitzung: Andrea Fritsche, Universität Innsbruck
Chair der Sitzung: Doris Schweitzer, JLU Gießen
Ort: digital
Den Link zur digitalen Sitzung finden Sie nach Anmeldung zum Kongress bei Eventbrite.

Sektion Recht und Gesellschaft (ÖGS), Sektion Rechtssoziologie (DGS)


Präsentationen

Herausforderungen bei der Rechtsdurchsetzung auf illegalen Online-Plattformen

Meropi Tzanetakis

Universität Wien, Österreich

Bei illegalen Drogenmärkten handelt es sich um ein soziales und als gesellschaftliche Bedrohung geframtes Phänomen, welches durch die Corona-Pandemie verstärkt wurde. Seit dem Ausbruch von COVID-19 in Europa beobachtet etwa die EMCDDA (2020) eine Zunehme des Erwerbs von illegalisierten Drogen über das Internet. Einige Mausklicks genügen, um Drogen aller Art online zu bestellen und diese von einer/m unwissenden Briefdienstleister*in zustellen zu lassen. Dieses Vorgehen ist auch mit Maßnahmen zur Reduzierung der Ausbreitung des Virus kompatibel, denn der Drogenerwerb über das Internet erfordert keine persönlichen Treffen zwischen Handelnden und Konsumierenden. Die dieser Entwicklung zugrundeliegende Transformation ist allerdings eine gesamtgesellschaftliche: Die aktuelle COVID-19 Pandemie hat dazu beigetragen, dass digitale Technologien zu einem festen Bestandteil unseres Lebens geworden sind und damit weiter an Bedeutung gewinnen. Mit der Digitalisierung einher geht ein Wandel von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik, der mit hoher Geschwindigkeit vorangeht. Informations- und Kommunikationstechnologien verändern, wie wir miteinander kommunizieren, wie wir uns organisieren und wie wir arbeiten. Ebenso erfasst die digitale Transformation Kriminalitätsphänomene wie das der Drogenmärkte.

In diesem Beitrag argumentiere ich, dass illegalisierte Drogenmärkte durch die Corona-Pandemie einen Digitalisierungsschub erfahren haben, wodurch die Rechtsdurchsetzung auf digitalen Plattformen zur Drogendistribution (Kryptomärkte) vor neuen Herausforderungen steht. Die Rechtsdurchsetzung wird erschwert durch die Verwendung von Anonymisierung- und Verschlüsselungstechnologien (z.B. Tor, PGP, Bitcoin), der Transnationalität des sozialen Phänomens der Kryptomärkte und der Verlagerung von Handelnden und Konsumierenden auf neue Kryptomärkte, wenn etablierte digitalen Plattformen nach erfolgreichen internationalen Polizeikooperationen geschlossen und zentrale Akteur*innen verhaftet werden. Vor dem Hintergrund, dass Kryptomärkte auch die Möglichkeit eröffnen, gesundheitliche und soziale Schäden in Bezug auf die Zusammensetzung der Drogen und Gewalterfahrungen zu reduzieren (Bancroft 2017, Barrett et al. 2016), der mit der Illegalisierung von Drogenkonsum einhergeht, werde ich mich abschließend der Frage nach möglichen neuen Regulierungsansätzen von digitalen Drogenmärkten widmen.



Zwangsweise in der Psychiatrie: Gewichtung von Rechten und Interpretation von Gefährdungen in der Anwendungspraxis des Unterbringungsgesetzes (UbG)

Hemma Mayrhofer, Andrea Fritsche

Universität Innsbruck, Österreich

In der Corona-Pandemie wird u.a. die Gewichtung der Rechtsgüter Leben, Gesundheit und Sicherheit vs. persönliche Freiheit und Selbstbestimmung verhandelt. Um die Frage, ob und inwieweit die aktuelle gesellschaftliche Bedrohungslage zu grundlegenden Transformationen in der Beziehung von Recht und Gesellschaft führt, angemessen diskutieren zu können, bedarf es empirisch fundierter Einblicke in die Gewichtung dieser Rechte vor Covid-19. Dafür bietet die Anwendungspraxis des Unterbringungsgesetzes (UbG), ein Regelungs- und Kontrollinstrumentarium für Zwangsmaßnahmen in der Psychiatrie in Österreich, wertvolle Erkenntnisse.

Das Gesetz reguliert gesellschaftliche Reaktionen auf individuelle Ausnahmezustände, in denen Personen das eigene Leben bzw. die eigene Gesundheit oder Leben und Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährden. Trotz eines beträchtlichen Rechtsschutzgewinns konnte das UbG zwangsweise Anhaltungen nicht zurückdrängen: Die Unterbringungsraten sind stark gestiegen, die Raten unfreiwilliger Anhaltungen differieren u.a. zwischen unterschiedlichen Regionen und Gerichtssprengeln.

Im Beitrag wird auf Basis einer vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie durchgeführten Studie zum Unterbringungsrecht auf die Konstruktion und Interpretation ernstlicher und erheblicher Gefährdungen (unabdingbare Unterbringungsvoraussetzung gem. UbG) im gesellschaftlichen Kontext fokussiert. In Entscheidungen über Zwangseinweisungen in die Psychiatrie sind ähnliche Grundrechte gegeneinander abzuwägen wie in der Pandemiebekämpfung, Fachmeinungen gehen auseinander, unter Zeitdruck wird auf Basis ungesicherten Wissens über zukünftige Entwicklungen entschieden. Die Analyse der Anwendungspraxis wirft somit Fragen auf, die auch im Kontext der Pandemie relevant sind.

Die Studienergebnisse machen deutlich: Entscheidungsdifferenzen lassen sich u.a. auf Grundhaltungen der Entscheider*innen zurückführen, die weniger aus fachlichem Wissen, sondern eher aus grundlegenden Werteorientierungen und Beziehungsdefinitionen resultieren und Deutungsmuster mitprägen. Das Entscheidungsrisiko wird zunehmend zugunsten einer hohen Sicherheitsorientierung im Dienst der Absicherung der Entscheider*innen aufgelöst. Dies kann die rechtlichen Kontrollmechanismen empfindlich abschwächen, die bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen wie Freiheitsbeschränkungen von essenzieller Bedeutung sind.



Die Rechtelosigkeit von Flüchtlingen in Pandemiezeiten – eine Typologie

Adel-Naim Reyhani

Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte, Österreich

Die Asyl- und Migrationspolitik der Mitgliedstaaten (MS) der Europäischen Union (EU) ist zunehmend durch den Versuch gekennzeichnet, rechtliche Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen zu umgehen. Dieses Paradigma der Abschreckung, so die Forschung, trage auch zu einem Zustand der Arendtschen Rechtlosigkeit von Flüchtlingen bei. Die Reaktion der EU-Mitgliedstaaten auf den COVID-Kontext schränkt nun weiter den Zugang von Flüchtlingen zu Asyl ein. Die Gründe und Dynamiken, die solch restriktivere Migrationskontrollmaßnahmen während der Pandemie bestimmen, ihre Auswirkungen auf den Rechtstatus von Flüchtlingen, die Fähigkeit des Flüchtlingsrechts, sie adäquat zu adressieren, und letztlich die Erkenntnisse, die durch eine solche Analyse für einen Post-COVID-Kontext und allgemeine Diskurse zu Abschreckung und Rechtlosigkeit gewonnen werden können, sind bisher nicht systematisch untersucht worden. Dieser Beitrag möchte zur Entwicklung eines konzeptuellen Rahmenwerks für eine solche Analyse beitragen. Dafür entwirft er auf Basis der Analyse Hannah Arendts zum Flüchtlingsdilemma und des grundsätzlichen Ziels von Flüchtlingsrecht, Rechtelosigkeit zu überwinden, eine Typologie der Rechtelosigkeit, mit dessen Hilfe die skizzierten Fragestellungen vorläufig theoretisch eingeordnet werden können.



Zum Einwirken staatlicher Maßnahmen auf die Geschlechterverhältnisse während der Corona Pandemie

Ulrike Schultz

Fernuniversitat in Hagen, Deutschland

In den Medien wird immer wieder darauf hingewiesen, dass Frauen die eigentlichen Leidtragenden der durch alle Regelungen und Maßnahmen auferlegten Restriktionen während der Pandemie sind. Dies betrifft z.B. Ihren Arbeitseinsatz in Pflegeberufen, die familiäre Aufgabenteilung beim Home-Schooling, Einkaufen und Kochen für die Familie und Gewalt gegen Frauen. Diese Bereiche können exemplarisch dazu dienen, die Sinnhaftigkeit staatlicher Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger und zumindest mittelbar auch in die Gleichrechtsrechte zu überprüfen.

Die Datenlage ist nach wie vor dürftig. Dennoch sollen die vorhandenen Daten vorgestellt werden, um kritisch zu hinterfragen, ob eine Retraditionalisierung von Familienverhältnissen stattfindet oder eine weitere Flexibilisierung, wie die kurz- und längerfristigen Auswirkungen der Pandemie auf den Frauenarbeitsmarkt sein werden und ob festzustellende Effekte vorübergehend sind oder eher nachhaltige Veränderungen einleiten.