Veranstaltungsprogramm

Sitzung
ad_AutoriUndLegi: Ad-hoc-Gruppe - Autorität und Legitimität in Krisenzeiten: Polizeiarbeit in der Pandemie
Zeit:
Dienstag, 24.08.2021:
17:00 - 19:00

Chair der Sitzung: Stefan Kaufmann, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Chair der Sitzung: Sabrina Ellebrecht, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Chair der Sitzung: Paul Luca Herbinger, Vienna Centre for Societal Security
Chair der Sitzung: Roger von Laufenberg, VICESSE Vienna Centre for Societal Security
Ort: digital

Den Link zur digitalen Sitzung finden Sie nach Anmeldung zum Kongress bei Eventbrite.

Externe Ressource:
Präsentationen

Kontinuitäten differentieller Operationslogik: Polizieren in Zeiten von Corona

Svenja Keitzel

Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Deutschland

„Selbst, wenn ich kontrolliert werden würde, ich fände es gut […]. Ich finde jede Kontrolle gut, sie dient unserer Sicherheit“, so der Frankfurter Sicherheitsdezernent im Rahmen einer kontroversen Debatte rund um den abendlichen Aufenthalt von vorwiegend jungen Menschen am Opernplatz im Sommer 2020. Die Clubs waren aufgrund von Corona geschlossen und viele junge Menschen zog es am Wochenende auf den zentral gelegenen Platz, um gemeinsam zu feiern. Die Situation eskalierte schnell und an den darauffolgenden Wochenenden wurde mit einem massiven Polizeiaufgebot, Identitätskontrollen und Betretungsverboten des Opernplatzes reagiert. Zugleich formierten sich spontane Proteste gegen das Vorgehen der Polizei. Kritisiert wurde das rassistische Vorgehen der Polizei, da vor allem migrantisierte Jugendliche kontrolliert wurden. Das einführende Zitat macht deutlich, dass der Sicherheitsdezernent jede Kontrolle als „unserer“ Sicherheit dienlich einordnet. Für wen gilt diese Sicherheit? Und was hat die Kontrolle der einen mit der Sicherheit der anderen zu tun?

In Anlehnung an die Diskussion um die Durchsetzung der Corona-Verordnungen wird im Beitrag argumentiert, dass sich die polizeiliche Praxis hinsichtlich von Kontrollen und dem Verhängen von Bußgeldern zwar grundsätzlich ausgeweitet hat und mehr Menschen betrifft. Zugleich ist aber festzuhalten, dass nicht an der grundsätzlich differentiellen Operationslogik der Polizeiarbeit gerüttelt wurde, diese weiterhin entlang intersektionaler Herrschaftsverhältnisse verläuft und insbesondere rassifizierte, marginalisierte und arme Menschen im Fokus der Polizei stehen.

Anhand von zwei Beispielen aus Frankfurt/M. wird die polizeiliche Praxis in Zeiten von Corona in den Blick genommen und auf deren Verschränkung mit Rassismen analysiert.

Das erste Beispiel richtet den Fokus auf das Vorgehen der Polizei im April 2020, einen Tag nach der Einführung der Corona-Schutzmaßnahmen und Bußgeldverordnung im Stadtteil Griesheim. Laut einiger Anwohnenden rückte die Polizei dort „überfallartig“ aus und verteilte Bußgelder an die dort wohnenden migrantisierten Jugendlichen. Das zweite Beispiel bezieht sich auf das eingangs erwähnte Vorgehen der Polizei am Opernplatz. Es wird gezeigt, inwiefern Herrschaftsverhältnisse, die differentielle Operationslogik der Polizei und raumorientiertes Polizieren verschränkt sind.



Die strukturelle Rolle des polizeilichen Ermessensspielraums in der Pandemie

Paul Luca Herbinger, Roger von Laufenberg

Vienna Centre for Societal Security, Österreich

Der Beitrag zeichnet ein Porträt der Polizeiarbeit während COVID-19 aus einer herrschaftstheoretischen und praxeologischen Perspektive, mit dem Ziel hinter die Autoritäts- und Legitimitätskrisen der Polizei als Artefakte der Pandemie zu blicken. Dadurch offenbart sich der taktische Einsatz und die strukturelle Rolle eines polizeilichen Ermessenspielraums sowohl als Verantwortungsverschiebung in der praktischen Problemlösung, als auch als effizienteste Strategie zur Umsetzung bestimmter Herrschaftsinteressen.

Der Einsatz der Polizei im Zuge der Pandemiebekämpfung wird darin als historischer Moment gelesen, in dem sich Grenzen eines demokratisch-rechtstaatlichen Handlungsrepertoires herauskristallisieren. Insbesondere die frühen Stunden der staatlichen Reaktion auf die Pandemie zeichneten sich durch ein notwendig-simultanes Handeln seitens Politik, Justiz, sowie Exekutive aus, welche die Disruption gewohnter Abläufe, sowie eine Herausforderung der Gewaltentrennung zur Folge hatte. Der Polizei wurde in diesem Moment eine erweiterte Autorität zur Behandlung eines epidemiologischen Problems zugesprochen, obgleich sie - gemessen an dem Problemtyp - strukturell für die Eindämmung von Pandemien unterqualifiziert ist. Dieser Unpassförmigkeit von Problem und Akteur entspringt auch eine notwendige Ausdehnung polizeilicher Ermessenspielräume.

Das strategische Setzen auf die Problemlösungskompetenzen von PolizistInnen setzte diese jedoch einer neuen und starken öffentlichen Kritik aus. Durch die COVID-19 Maßnahmen erfuhr eine breite Öffentlichkeit erstmals und auf neuartig Weise, was es bedeutet im öffentlichen Raum unter Generalverdacht zu stehen – eine Erfahrung die normalerweise marginalisierten Gruppen vorbehalten ist. Zugleich wurde diese Öffentlichkeit durch den erweiterten Ermessenspielraum verstärkt einer möglichen Willkür im polizeilichen Handeln, sowie tradierten „-Ismen“ der Institution ausgesetzt. Anhand einer praxeologischen und herrschaftstheoretischen Perspektive, soll dieser Beitrag die Funktion und Konsequenzen des Ermessenspielraums als Teil eines strukturellen Verhältnisses zwischen bestimmten Herrschaftsinteressen und der Polizei analysieren. Dadurch geraten Elemente möglicher Autoritäts- und Legitimitätskrisen in den Blick, deren Ursprung sich nicht auf die Situation der Pandemie reduzieren lässt.



(Heraus-)Geforderte Autorität?

Sabrina Ellebrecht

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Deutschland

In Bezug auf die Polizei(arbeit) führte die Corona-Krise zu einer Situation mit neuen Regeln und wenig bis gar keinen Erfahrungen mit diesen Regeln oder ihrer Akzeptanz durch die Gesellschaft. Die Durchsetzung der Corona-Regeln und -Beschränkungen durch die Polizei stellt deshalb einen seltenen empirischen Fall dar, in dem die Regeln öffentlicher Ordnung neu etabliert werden mussten. Polizeiarbeit bedeutete nicht nur, Verstöße gegen sie zu kontrollieren und zu sanktionieren, sondern auch, die neuen Regeln zu erläutern und ihre Durchsetzungsmaßnahmen sowohl auf der Straße (wenn die Polizei die Gesellschaft beobachtet) als auch am Telefon (wenn die Gesellschaft die Polizei ruft) zu rechtfertigen. Der Vortrag widmet sich den Rechtfertigungs- oder Legitimationsstrategien und beschreibt Momente einer herausgeforderten polizeilichen Autorität, um dem kritischen Wendepunkt (tipping point) nachzuspüren, ab wann Autorität gewährt, gefordert oder angefochten wird. Diese Annäherung nimmt auch Überlegungen dazu auf, ob und inwiefern die Corona-Verordnungen eine veränderte Beschreibung des polizeilichen Mandats implizieren.



Polarisierung in Polizei und Gesellschaft

Rita Haverkamp, Meike Hecker

Eberhard Karls Universität Tübingen, Deutschland

Die Pandemie bringt die wachsende Zerrissenheit der Gesellschaft deutlicher zum Vorschein: An den beiden Polen steht eine Seite für den Ruf nach wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Stillstand und die Gegenseite für Verharmlosung oder Verleugnung unterlegt mit Verschwörungserzählungen. Auch abseits der Extrempositionen erzeugt die bisher beispiellose Pandemiesituation Unsicherheit und hitzige Debatten über den Sinn und die Vertretbarkeit der sich ständig ändernden und bundesweit uneinheitlichen Maßnahmen. Von diesen Spannungen und Kontroversen bleiben auch Polizeibeamt:innen nicht unberührt. Angesichts des unübersichtlichen und dynamischen Pandemiegeschehens können sich auch die persönlichen Einstellungen von Beamt:innen zu politischen Vorgaben und Eindämmungsmaßnahmen rasch verändern und in Konflikt mit den Erwartungen an ein neutrales und unabhängiges polizeiliches Handeln geraten. Solche Abweichungen erzeugen jedoch kognitive Dissonanz: Je ausgeprägter der Widerspruch zwischen persönlichen Überzeugungen und dem professionellen Handeln ist, desto stärker kann der Druck und die Frustration wachsen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob und wie veränderte Aufgabenbereiche das polizeiliche Selbstbild beeinflussen: So obliegt ihr neben den kommunalen Ordnungsdiensten die Aufdeckung und Erfassung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaverordnung des jeweiligen Bundeslandes. Damit greift die Polizei sowohl niedrigschwellig als auch ungewohnt stark in das Privatleben der Bürger:innen ein. Auf diese Weise geraten mehr Menschen mit dem Gesetz in Konflikt und manche kommen bei anhaltenden Verstößen sogar in polizeiliche Präventivhaft. Überdies kann das Opportunitätsprinzip bei Ordnungswidrigkeiten zu sehr unterschiedlichen Durchsetzungspraktiken führen, so dass der ungleiche Umgang mit ähnlichen Verstößen Gefühle von Ungerechtigkeit und Unverständnis hervorrufen kann.